Die CDU- Gemeinderäte sehen die Gemeinde derzeit, so Gemeinderat Guido Rieberger in seiner Haushaltsrede im Gemeinderat, wirtschaftlich gut aufgestellt und haben dem Haushaltsplan sowie den der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser für das Jahr 2016 zugestimmt. Die Gemeinde muss auf Rücklagen zugreifen und nach vielen Jahren wieder neue Schulden in Höhe von 685.000 € aufnehmen. Bis 2020 werde in Baden-Württemberg aber auch eine weitere Steigerung der Steuereinnahmen um 20% erwartet. Aufgrund der Situation pochte Rieberger darauf, zunächst die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Infrastruktur sei zu erhalten und zu sichern.Der CDU-Gemeinderat sieht derzeit wenig Raum für zusätzliche Aufgaben. Der Anstieg der Verschuldung sei in Grenzen zu halten.

Schwerpunkte sieht die CDU-Gruppierung 2016 bei der Bewältigung der   Flüchtlingskrise, dem Ausbau der Ganztagesbetreuung und in der Neuausrichtung der Hillerschule.

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfern, denen Guido Rieberger für ihre herausragende Arbeit besonders herzlich dankte, wäre die Flüchtlingskrise auch in Steinheim nicht zu bewältigen. Die Kosten der Anschlußunterbringung belasten künftige Haushalte sehr. Deshalb erwartet der CDU-Gemeinderat vom Land Baden-Württemberg, die Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. Vor allem forderte Rieberger, dass das Land auf, abgelehnte Flüchtlinge schneller als bisher abzuschieben. Außerdem forderte er einen Wandel in der Flüchtlingspolitik dergestalt, dass Flüchtlinge, insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, die offensichtlich keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, überhaupt nicht auf die Kommunen verteilt werden dürften.

Die CDU-Gruppierung, so erinnerte Gemeinderat Rieberger, war von Beginn an für einen kontinuierlichen Ausbau der Kinderbetreuung. folgerichtig müsse nun auch das Ganztagesangebot an der Hillerschule ausgebaut werden. In diesen Zusammenhang fordert die CDU, den Erhalt der Haupt- und Realschule in Steinheim.

Rieberger sagte dem TV Steinheim die Unterstützung beim Bau des Sportvereinszentrums zu. Weiter forderte er den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Erweiterung der Urnenstelen in Söhnstetten sowie mittelfristig auch in Steinheim. Beim Gewerbegebiet "Am Kreisel" erwarte man den baldigen Verkauf von Gewerbebauflächen. Schließlich forderte Gemeinderat Guido Rieberger aufgrund rückläufiger Schülerzahlen auch ein neues Konzept für die Musikschule mittels einer einzusetzenden Arbeitsgruppe.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier als PDF.