Nach 5 Jahren fällt die Bilanz der grün-roten Regierung relativ bescheiden aus. Vieles kann man besser machen. Mit Ihrer Stimme für Bernd Hitzler sorgen Sie für eine starke CDU im Land und auch dafür, dass die CDU die Regierungsverantwortung übernimmt. Stimmen Sie für die CDU - Stimmen Sie für den Wechsel! 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März möchten wir nochmals die Ziele der CDU darlegen und Sie zur Teilnahme an der Wahl und um Ihre Stimme für unseren Abgeordneten Bernd Hitzler bitten. Nur wenn Bernd Hitzler im Landkreis die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält, kann er sein seit 2001 erfolgreiches Engagement für den Landkreis Heidenheim fortsetzen.

Die eigentlich sehr wichtigen landespolitischen Themen werden auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch die berechtigten Diskussionen in der Flüchtlingspolitik überlagert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrer Bemühungen, eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, vom Koalitionspartner SPD unterstützt und für ihr Wirken auch von Winfried Kretschmann gelobt. Dennoch haben die Grünen am letzten Donnerstag gegen das Asylpaket II gestimmt, das eine notwendige und spürbare Reduzierung des Flüchtlingsstroms bringen soll. Sollten die europäischen Staaten die notwendige Solidarität weiterhin verweigern und keine Flüchtlingsquoten vereinbart werden können, tritt die CDU Baden-Württemberg dafür ein, dass nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze umgesetzt werden. Fehlanreize für Menschen, hierherzukommen, müssen vermieden werden. Der Grundsatz „Sach- vor Geldleistungen“ muss daher in den Erstaufnahmestellen konsequent umgesetzt werden. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die deshalb kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen konsequenter als in den vergangenen 5 Jahren in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die neu aufgenommenen Flüchtlinge müssen –und da darf es keine Zugeständnisse geben- die deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren. Sie müssen die deutsche Sprache lernen. Ziel der CDU ist es, Baden-Württemberg wieder eine bessere Regierung zu geben.

Mit den Schwerpunktthemen Sicherheit, Schule und Straßenbau haben wir klare Vorstellungen und bessere Konzepte als Grün-Rot. Die Sicherheit der Bürger sowie der Schutz vor Straftaten und Terrorismus sind eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik. In Baden-Württemberg soll Sicherheit wieder mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommen. Die CDU wird daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen und die unsinnige Polizeireform unter Sicherheitsgesichtspunkten für die Bürgerinnen und Bürger auf den Prüfstand stellen, so dass wieder mehr Vertrauen entsteht. Die CDU wird die Realschule als Schule der Zukunft neben dem Gymnasium etablieren. Die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule muss beendet, die Gymnasien und Realschulen müssen wieder gestärkt werden. Der Straßenbau wurde unter Grün-Rot stark vernachlässigt. Die CDU wird in den nächsten 5 Jahren mindestens 100 Mio. Euro in den Erhalt und die Sanierung von Straßen, 60 Mio. Euro in den Aus- und Neubau und 40 Mio. Euro in ein Brückensanierungsprogramm investieren.

Aber auch in der Familien- und Wohnraumpolitik sowie beim Breitbandausbau wird die CDU wieder deutliche Akzente setzen. Die CDU wird ein Familiengeld einführen. Baden-Württemberg ist auch besonders vom wachsenden Wohnungsbedarf und vielerorts durch kräftig steigende Mieten betroffen. Hier wirken sich viele zusätzliche gesetzliche Vorgaben von Grün-Rot als Hemmschuh für private Investitionen. Die CDU wird Regelungen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau vorgeschriebene Dachbegrünung oder eine Überdachung von Fahrradstellplätzen, abschaffen. Dafür wird die CDU die Anreize wieder stärken und eine Initiative zur Wiedereinführung an jungen Familien orientierten Eigenheimzulage starten. Für familienorientierte Bauträgergenossenschaften soll günstiges Bauland ausgewiesen werden können. Der Breitbandausbau ist unter Grün-Rot nur schleppend vorangekommen. Daher wird die CDU mit einem Breitbandpakt die Verfügbarkeit des Schnellen Internetz landesweit ausbauen. Als erstes Ziel ist hier eine Größe bis zu 50 Mbit/s für alle vorgesehen.

Die CDU wird die Wirtschaft und die Landwirtschaft stärken, die und solide Finanzen schaffen. In einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg ist es ein Fehler, das Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammenzulegen und das Wirtschaftsressort als „Anhängsel“ des Finanzministeriums zu führen. Die CDU wird dies ändern. Der Mittelstand und das Handwerk brauchen wieder eine starke Stimme in Stuttgart. Die CDU steht zu den Landwirten im Land. Daher wird die CDU dafür sorgen, dass die Agrar- Umweltprogramme wieder wettbewerbsneutral ausgerichtet und ökologische sowie konventionelle Landbewirtschaftung nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Landwirtschaft und Weinbau sind unverzichtbare Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum. Grün-Rot hat in wirtschaftlich besten Zeiten drei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und das Haushaltsvolumen des Landes so um nahezu ein Drittel aufgebläht. Die CDU wird Baden-Württemberg wieder zu einem Vorbild für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung machen. Daher wird die CDU gleich nach dem Regierungswechsel den kompletten Landeshaushalt auf den Prüfstand stellen.

Seit 2004 ist Bernd Hitzler im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er sich vehement und mit Sachverstand, aber auch mit viel Herz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Heidenheim eingesetzt. Er hat vieles erreicht. Er ist im Landtag als Mensch und als Fachmann beliebt und angesehen. Er ist bürgernah. Auch in den letzten 5 Jahren ist es Bernd Hitzler gelungen, viele wichtige Baumaßnahmen durchzusetzen und viele wichtige Entscheidungen mit zu beeinflussen. Dadurch konnten unser Landkreis, unsere Städte und Gemeinden, nicht zuletzt auch Steinheim, vieles erreichen. Diese sehr erfolgreiche Arbeit kann Bernd Hitzler zum Wohle der Bürgerschaft nur fortsetzen, wenn er im Wahlkreis die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Ein zweiter Platz würde nicht reichen.

Daher bitten wir Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bitte geben Sie Ihre Stimme Bernd Hitzler, damit er als Landtagsabgeordneter weiter für den Landkreis Heidenheim und damit auch für Steinheim tätig sein kann. Mit Ihrer Stimme für die CDU stimmen Sie automatisch für eine bessere Politik in Baden-Württemberg.

Ihr
CDU-Gemeindeverband Steinheim am Albuch