Nach Fertigstellung des Gewerbegebietes "Am Kreisel" erwartet die CDU 2015 die Ansiedlung neuer Firmen in Steinheim. In der Kinderbetreuung sieht sich die CDU in ihrer jahrelangen Kommunalpolitik bestätigt. Die Sanierungen der Grundschule und der Wentalhalle sichern die kommunale Infrastruktur.

Nachdem die Gemeinde 2015 erstmals seit 2003 wieder neue Schulden aufnehmen muss, fordert die CDU-Gruppierung konsequent, zuerst die Pflichtaufgaben zu erfüllen, bevor freiwillige Aufgaben angegangen werden und dabei die Folgekosten zu beachten. Dazu zählen vor allem Unterhaltungsmaßnahmen wie Straßensanierungen. Hinsichtlich des hohen Zuschussbedarfs der Musikschule, zu der die CDU geschlossen steht, fordert die CDU-Gruppierung ein finanzierbares Zukunftskonzept. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist für alle Räte wichtig, weshalb auch die Investitionen für die Feuerwehr von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der CDU mitgetragen werden.

Hier zur vollständigen Haushaltsrede von Gemeinderat Thorsten Schulze....

Haushaltsrede der CDU zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrter Bürgermeister Bernauer,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Steinheim, Söhnstetten, Sontheim und allen Teilorten,

viel Glück im Neuen Jahr wünscht man sich. Aber aufs Glück allein sollte man sich nicht verlassen sondern bei unserer Arbeit hier in der Gemeinde immer einen kühlen und objektiven Kopf bewahren.
Wie ist denn die Stimmung in Deutschland? – Ich denke sehr gut, der Deutsche Aktien Index (DAX) erreichte Anfang Dezember 2014 einen Spitzenwert von 10 093 Punkten, verlor dann stark auf ca. 9300 Pkt. und steht aktuell wieder auf über 10000 Pkt. 2015 soll lt. Experten auch nochmal ein gutes Börsenjahr geben. Benzin und Heizöl sind so günstig wie lange nicht. Das schlägt sich sehr positiv auf die Wirtschaft und die Bevölkerung nieder. Es wird investiert und konsumiert. Das Zinsniveau der Banken ist sehr niedrig, einmal bei der Spareinlage, sowie auch bei den Kreditzinsen und heizt dadurch das Konsumverhalten zusätzlich weiter an.  Der Bürger „flüchtet“ in Immobilienbesitz, sonstige möglichst werterhaltende Investitionen, gibt aber auch sein Geld für die notwendigen und vielleicht auch nicht so notwendigen Dinge des Lebens aus, sprich – er kauft.
Schon sind wir bei den Steuern, die sich aus diesem Konsumverhalten der Bürger ergeben, angelangt. Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind die Einkommens- und Gewerbesteuern. Um diese Steuern weiter zu sichern hat die Gemeinde 2014 Geld in die Hand genommen und ein neues Gewerbegebiet „Am Kreisel“ ausgewiesen und erschlossen. Es ermöglicht bestehenden Firmen sich zu vergrößern und neue Firmen zur Ansiedlung in Steinheim zu gewinnen.
Die CDU Gruppierung erwartet von der Gemeinde, dass der Verkauf von Grundstücken im neuen Gewerbegebiet „Am Kreisel“ im Jahr 2015 forciert wird, um hier schnellstmöglich neue Firmen anzusiedeln.
Die Erhaltung und Aufstockung von Arbeitsplätzen in Steinheim muss auch 2015 ein wichtiges Ziel für die Gemeinde sein. Dies sichert uns die Einkommenssteuer von geplant ca. 4,5 Mio. €.
Sichere Arbeitsplätze bedeuten sichere Löhne. Der Bürger hat die Möglichkeit zu konsumieren und unternimmt dies hoffentlich auch in unseren Firmen, bei unseren Handwerkern und unseren Geschäften in Steinheim vor Ort. Ansässige Betriebe können sich dadurch erweitern, sichern hier ihre Existenz und ihren Standort in Steinheim.
Fazit: Die abzugebende Gewerbesteuer fließt in den eigenen Ort – die Planung steht für 2015 bei ca. 2,2 Mio. €, wobei hier immer wieder Schwankungen nach oben und leider auch nach unten auftreten können.

Kindergärten, Schulen und Vereine
In den vergangenen Jahren wurde der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Gemeinde fokussiert und auf ein hohes Niveau gebracht. Das war von der CDU auch immer ein unterstütztes Ziel.
Der Betrieb des Kindergartens „Schneckenhäusle“ läuft mittlerweile im dritten Jahr und ist ausgebucht. Flexible und verlängerte Öffnungszeiten, neue Krippenplätze für unter 3 jährige, sowie Ganztagesbetreuung incl. Mittagessen wurden eingerichtet. Der Umbau des katholischen Kindergartens St. Peter wurde finanziell unterstützt und abgeschlossen.
An der Hillerschule wurde die Kernzeit- und Hausaufgabenbetreung weiter ausgebaut und flexibler gestaltet. Die Realschule energetisch saniert und renoviert, es wurde eine Mensa eingerichtet, welche sehr gut angenommen wird.
Die umfassende Sanierung der Grundschule steht in naher Zukunft auf dem Plan, das Gesamtvolumen für diese Maßnahme wird mit ca. 1,42 Mio € veranschlagt.
Die Wentalhalle wurde für ca. 2,2 Mio. € saniert, erweitert und modernisiert und ist dadurch erneut eine attraktive und zeitgemäße Sportstätte in unserer Gemeinde.
Dies alles sind Erhaltungsmaßnahmen, die uns Bürgern und Familien dazu dienen eine gute Infrastruktur in Steinheim zur Verfügung zu stellen. Eine weitere kostenintensive Maßnahme ist die aktuell laufende Sanierung eines barrierefreien Rathauses mit einer weiteren Fahrzeugbox für die Feuerwehr.
Natürlich musste für diese Maßnahmen unser Rücklagenkonto herhalten, dies war mittelfristig auch so geplant und unsere Rücklagen sind geschrumpft. Durch das finanzstarke Jahr 2014 sinken die Schlüsselzuweisungen 2015/16 und belasten zusätzlich in 2015/16 unseren Haushalt. Erstmalig wird nach 9 Jahren wieder ein Kredit in Höhe von ca. 477.000 € im laufenden Haushaltsjahr aufgenommen.
Wie sagte schon Franz Josef Strauss: „ Investitionen für die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif“
Für die CDU Gemeinderäte sind nach wie vor folgende Kriterien wichtig:
Erfüllung von Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben
Folgekosten beachten
Rücklagen zur Deckung der Haushaltspläne erwirtschaften
die Infrastruktur der Gemeinde verbessern und zu erhalten
weitere Einwohner für Steinheim zu gewinnen
die Straßensanierung weiter konsequent Schritt für Schritt durchzuführen
Feuerwehr
Die CDU unterstützt die Vorhaben der Gemeinde, die Feuerwehr weiterhin attraktiv und einsatzfähig zu halten. Durch eine zusätzliche Fahrzeugbox am Rathaus Steinheim für ca. 1,0 Mio. €, den Neubau einer Garage und die Ersatzbeschaffung für ein neues Einsatzfahrzeug (ca. 130.000 €) im Teilort Sontheim ist dies begründet.
Kritik
Kritisch möchte die CDU Gruppierung folgendes betrachten -  wir sehen es als „Baustelle der Zukunft“:
Die Musikschule ist  mit Sicherheit eine sehr wichtige und unterstützenswerte Einrichtung der Gemeinde – dazu stehen wir auch. Aber: in der Planung 2015 steht der Abmangel der Musikschule mit ca. 335.000 € zu Buche und erhöht sich von Jahr zu Jahr. Das Ziel muss sein den Zuschussbedarf und somit den Abmangel einzufrieren bzw. zu reduzieren.
Zusammenfassung
Konzentriert müssen wir ins neue Haushaltsjahr 2015 gehen. Pflichtaufgaben für Unterhaltungsmaßnahmen und notwendige Investitionen erledigen. Die finanziellen Spielräume sind sehr begrenzt.
Die Gemeinderäte der CDU werden diesem Haushaltsplan und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasserversorgung zustimmen.
Zum Abschluss bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Bernauer, der gesamten Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des gesamten Gemeinderates für die Zusammenarbeit und der Erstellung des Haushaltsplanes.
Zitat: - „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“ – Henry Ford
Für die CDU- Gemeinderäte