Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Steinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das vergangene Jahr 2025 war in vielerlei Hinsicht kein einfaches und weltweit von vielen Veränderungen geprägt. Spätestens mit der erneuten Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar 2025 begann sowohl weltpolitisch als auch -wirtschaftlich ein neues Zeitalter, das die Europäische Union und die Bunderepublik Deutschland mittlerweile vor Herausforderungen und Konflikte stellt, die eigentlich längst überwunden schienen.

Die Bürgerinnen und Bürger spüren diese Veränderungen in ihrem Alltag immer deutlicher, da insbesondere die angespannte wirtschaftspolitische Lage auch die Kommunen nach und nach immer mehr erreicht.

So beschließen wir heute einen Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2026 mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -2,3 Mio. Euro. Unsere laufenden Aufwendungen zur stetigen Erfüllung unserer nichtinvestiven kommunalen Aufgaben – etwa für Personal, Mieten und Pachten oder die Instandhaltung unserer baulichen Anlagen und Fahrzeuge, ebenso aber auch für die Kreis- und Finanzausgleichsumlage – übersteigen unserer Erträge in der Planung um einen besorgniserregenden Betrag, den wir nicht ohne Weiteres hinnehmen oder gar noch unkontrolliert ansteigen lassen dürfen.

Doch wie so oft bedarf es für eine fundierte Bewertung dieser Zahlen mehrerer Perspektiven und insbesondere Kontext. Vergleicht man etwa die Ergebnishaushaltsplanungen der letzten fünf Jahre mit den tatsächlichen ordentlichen Rechnungsergebnissen, so lässt sich beispielsweise für 2023 bei einem geplanten ordentlichen Ergebnis von -856.000 Euro ein tatsächlicher Gewinn von rund +1 Mio. Euro, für 2024 selbst bei einem geplanten Ergebnis von rund -3 Mio. Euro ein fast perfekt ausgeglichener Haushalt im tatsächlichen Ergebnis feststellen. Auch im Haushaltsjahr 2025 konnte entgegen der beschlossenen Planung von -1,8 Mio. ein voraussichtlicher Gewinn von +1,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Für kommende – vermeintlich schwächere – Jahre stehen uns dadurch Ergebnisrücklagen in Höhe von 12,69 Mio. Euro zur Verfügung.

Diese Zahlen sollen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und konkret auch unsere finanziellen Schwierigkeiten in Steinheim nicht schönreden. Sie zeigen uns als CDU-Fraktion aber gleichwohl, dass bei der Haushaltsplanung – sofern sie im Sinne des bilanziellen Vorsichtsprinzips seriös aufgestellt wird – ordentliche Aufwendungen stets mit dem eher höheren Wert, ordentliche Erträge stets mit eher niedrigerem Wert angesetzt werden. Dies ermöglicht nicht nur einen fast schon zu schonungslosen Blick auf den Ergebnis- und ebenso den Finanzhaushalt, sondern gewährleistet der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr einen gewissen Handlungsspielraum.

Wie wir diesen sodann nutzen, bleibt dabei weiterhin eine Frage des Einzelfalls und beschränkt uns nicht in dem Recht, Ausgaben zu reduzieren oder mehr Einnahmen als geplant zu generieren. Die CDU-Fraktion steht in diesem Sinne bei aller berechtigter Sorge weiterhin für eine optimistische und weniger schwarzmalerische Grundhaltung ein.

Dabei bleibt klar, dass wir als finanzschwache Gemeinde mehr als manch andere in Zukunft genauer hinschauen müssen, was wir tun können, insbesondere aber auch was wir lassen sollten.

Uns muss dabei im ersten Schritt bewusst sein, welche Faktoren wir im Ergebnishaushalt beeinflussen können und welche nicht. Im zweiten Schritt stellt sich dann die politische Frage, welche Faktoren wir beeinflussen wollen und welche nicht.

Die hohe Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage sowie in gewisser Weise auch die sich nunmehr im Haushalt niederschlagenden Abschreibungen sind für uns schwer respektive nicht zu beeinflussen. Abzüglich der den Abschreibungen entgegenstehenden aufgelösten Ertragszuschüssen ergibt sich allein für diese Posten ein (nicht beeinflussbarer!) auszugleichender Betrag von über 10 Mio. Euro. Nichtsdestotrotz bleibt insbesondere die Kreisumlage als primäre Finanzierung des Klinikums Heidenheim ein im Haushalt zwar schmerzhafter, aber schlussendlich unbedingt notwendiger Posten.

Im Ergebnishaushalt tatsächlich relevante beeinflussbare Faktoren bleiben auf der Ausgabenseite damit insbesondere die Personalkosten sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Letztere umfassen für 2026 die Unterhaltung des Museums, des Dieter-Eisele-Saals, Instandhaltungsmaßnahmen an der Hillerschule sowie die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung. Für die CDU-Fraktion stellen diese Maßnahmen grundlegende Pflichtaufgaben der Gemeinde dar, bei denen wir grundsätzlich keine Einsparungsmöglichkeiten sehen und qualitativ auch nicht möchten.

Ähnlich verhält es sich aus heutiger Sicht mit den Personalkosten. Wir können in Steinheim sehr froh über ein vielseitiges Angebot von Kindergärten, über die Musik- bis hin zur Hillerschule sein. Nicht zuletzt sind es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die den Motor der Gemeinde Tag für Tag am laufen halten und gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof Steinheim zu einer attraktiven und lebenswerten Gemeinde machen. Die Wertschätzung unsererseits wird nicht zuletzt noch dadurch verstärkt, dass es nach wie vor sehr schwer ist, fähiges und engagiertes Personal für kommunale Stellen zu finden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, mit Luisa Hänsel eine tatkräftige neue Musikschulleiterin gefunden zu haben und hoffen, dass der Übergang möglichst reibungslos abläuft.

Mit geplanten Kosten von knapp 9 Mio. Euro wird das Personal allerdings zu einem immer schwieriger zu stemmenden Aufwandsposten. Die Erschließung von Einsparungsmöglichkeiten erfordert nach Ansicht der CDU-Fraktion keine voreiligen Entscheidungen, sondern eine grundlegende längerfristige Analyse, gefolgt von politischen Debatten und demokratischen Entscheidungen. Zwar mögen Umstrukturierungen und Anpassungen hin zu einer effizienteren Ressourcennutzung erste positive Auswirkungen auf den Haushalt haben. Doch eins muss uns allen klar sein: Wer spürbare Einsparungen fordert, muss früher oder später Angebote reduzieren, dies in dieser Form auch ehrlich aussprechen und dafür politisch geradestehen. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich offen für diesen Prozess zum Wohle der Gemeinde. Wir mahnen allerdings an, nicht über die Köpfe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweg zu entscheiden, sondern gerade in solch sensiblen Bereichen zuzuhören, zu erklären und auch Widersprüche auszuhalten. Es ist dieser Aufwand, den wir alle als Gemeinde betreiben müssen, um schlussendlich demokratische Lösungen zu finden.

In diesem Zusammenhang kann nach Ansicht der CDU-Fraktion die Einführung einer Haushaltskommission eine sinnvolle und erfolgsversprechende Maßnahme sein, die konsumtiven Aufwendungen der Gemeinde nachhaltig zu begrenzen oder gar zu reduzieren. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt daher ausdrücklich. Vor dem Hintergrund des vielzitierten, etwas polemischen Sprichworts „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ sollten wir als Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung diese Kommission aber auch tatsächlich aktiv und schonungslos nutzen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Steinheims langfristig zu gewährleisten.

Auf Ertragsseite schlägt sich die allgemeine wirtschaftliche Lage in Bund und Europa nieder. Das nach nunmehr zwei Rezensionsjahren nur leicht ansteigende Wirtschaftswachstum in 2025 um 0,2% und in 2026 voraussichtlich um rund 1% bringt Unsicherheiten hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen sowie der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer.

Im Rahmen der Haushaltsdebatten wurden aus diesem Grund auch Steuererhöhungen in Betracht gezogen. Es wäre reiner Populismus, in unserer finanziellen Lage diesen Schritt heute pauschal auszuschließen. Nach unserer Ansicht müssen Steuerhöhungen aber die Ultima Ratio bleiben! Es bleibt in erster Linie unsere Aufgabe, mit den erwirtschafteten Geldern zunächst vernünftig umzugehen und wenn nötig jeden Cent umzudrehen, ehe wir daran denken, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Grundsteuerhebesatz oder unsere Betriebe über den Gewerbesteuerhebesatz in einer ohnehin schwierigen Wirtschaftslage noch mehr zu belasten. Auch hier erfordern Veränderungen zu gegebener Zeit Ehrlichkeit, Mut und Rückgrat.

Gerne möchte ich nun noch zu einigen Investitionsschwerpunkten des kommenden Haushaltsjahrs kurz Stellung nehmen:

Grundstücksmanagement

Den geplanten Investitionen von 1,5 Mio. Euro für Grundstücke stehen 800.000 Euro Einnahmen entgegen. Wir halten dies für einen guten Ansatz, der der Gemeinde den notwendigen Handlungsspielraum einräumt, um selbst mit Grundeigentum gestalterisch tätig werden zu können.

Feuerwehr

Die Anschaffung des GW-T (mit voraussichtlicher Lieferung im November 2026) für die Feuerwehr Steinheim war eine wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Feuerwehrleute. Der Investionsauszahlung von 350.000 Euro stehen 66.000 Euro an Zuschüssen entgegen.

Die CDU-Fraktion setzt sich nun auch dafür ein, die Feuerwehr Söhnstetten mit dem Anbau des Gerätehauses sowie mit einem Ersatzfahrzeug für den LF8/6 zu unterstützen. Wir hoffen hierbei auf weiterhin gute und offene Zusammenarbeit, um sowohl die Gemeindekasse möglichst zu schonen, insbesondere aber unsere Feuerwehrleute entsprechend auszustatten. Dies stellt für uns eine kommunale Pflichtaufgabe dar.

Hillerschule und Kindergarten Sonnenschein

Die Gemeinde Steinheim ist eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Infrastruktur, neben attraktiven Spielplätzen nicht zuletzt bezüglich unserer Kindergärten und der Hillerschule. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich dagegen, Einsparungsmaßnahmen auf dem Papier zu beschließen, die die geplanten Investitionen in diesen Bereichen von vornherein beschränken. Für uns gilt, dass stets im Einzelfall über konkrete Kosten zu entscheiden sein sollte. Die konkrete Kürzung des Ansatzes für die Außenanlage des Kindergarten Sonnenschein von 170.000 Euro auf 120.000 Euro können wir mittragen, wenngleich diese Art von investiven „Einsparungen“ unserer Ansicht nach im Allgemeinen nicht zielführend ist. 

Wentalhalle

Der Fortschritt beim Bau der Wentalhalle und ihre voraussichtliche Eröffnung noch in diesem Jahr freut uns sehr. Sie wird nicht nur unsere Gemeinde, sondern die gesamte Region langfristig bereichern und für Attraktivität sorgen. Die finanziellen Bemühungen der letzten Jahre sowie die finalen Investitionen im Haushaltsjahr 2026 werden sich nach unserer Ansicht mehr als bezahlt machen.

Sanierungsgebiet Ost

Das Sanierungsgebiet Ost ist eine gute Möglichkeit, erforderliche Baumaßnahmen insbesondere an der Ostheimer Straße mit großzügiger Förderung umzusetzen. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, in einer älter werdenden Gesellschaft auch auf die Mobilität auf unseren Gehwegen Rücksicht zu nehmen und innerhalb des Sanierungsgebiets weitgehende Modernisierungen zu erreichen. Wir halten die entsprechenden Ansätze im Haushalt daher für berechtigt. Inwieweit bei konkreten Umsetzungsplänen und -varianten das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Steinheim dann schlussendlich stimmt, bleibt wiederum im Einzelfall zu entscheiden.

Radwegekonzept

Obwohl der Großteil der Investitionen in das Radwegekonzept erst für 2027 vorgesehen ist, möchte ich dennoch dazu Stellung nehmen, da dieser Punkt in den letzten Wochen wiederholt auch öffentlich ein großes Thema war. Das Radwegekonzept und die Umsetzung der – mittlerweile ja nur noch – einen Fahrradstraße sehen wir kritisch. Die konkreten Planungen bleiben unserer Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück und werden dem mithilfe von Bürgerbeteiligungen erarbeiteten Konzept nicht gerecht, da die Fahrradstraßen im aktuellen Entwurf weitgehend nur Insellösungen darstellen und insbesondere im Verhältnis zu den hierfür anfallenden Kosten in Höhe von je 180.000 Euro nur schwer vermittelbar sind. Die CDU-Fraktion sieht hierin eine Kann- beziehungsweise Luxusausgabe, die wir vorher gründlich abwägen sollten.

Steinheim-App

Eine solche Luxusausgabe stellt zweifelsohne auch das CDU-Projekt Steinheim-App dar. Der Ansatz von 10.000 Euro im Haushalt ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass der Gemeinde ein Rahmen geboten werden sollte, innerhalb dessen sie sich mit solchen Projekten befassen und Möglichkeiten eruieren kann. Sollte sich am Ende dieses Prozesses in der Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung keine Mehrheit für das Projekt finden lassen, so steht es uns dennoch jederzeit frei, das Projekt abzulehnen. Den Ansatz im Haushaltsplan begrüßen wir daher ausdrücklich.

Verschuldung

Die Gemeinde Steinheim sieht im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung der Investitionen eine im Finanzhaushalt zulässige Kreditaufnahme in Höhe von 5,2 Mio. Euro vor. Dieser Betrag ist enorm und würde sich ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2029 auf über 9 Mio. Euro zuzüglich der Verschuldung in den Eigenbetrieben erhöhen. Wir teilen die Ansicht von Bürgermeister Weise, dass dieses Worst-Case-Szenario vorher durch die zeitliche Streckung oder gar Verschiebung von Investitionen verhindert werden muss und sind in Anbetracht der vergangenen Haushaltsjahre sowie der für die Zukunft geplanten Maßnahmen auch zuversichtlich, dass dies auch gelingt.

Zum Schluss möchte ich im Namen der CDU-Fraktion insbesondere ein Wort des Dankes, nicht zuletzt aber auch ein Wort der Bitte aussprechen. Zu danken gilt es zunächst an erster Stelle den Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Gemeinde insbesondere durch ihr zahlreiches ehrenamtliches Engagement an verschiedensten Stellen bereichern, lebendig halten und lebenswert machen! Zum zweiten danken wir der gesamten Gemeindeverwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsumfeld, in dem aufgrund des angespannten Personalmarkts nicht selten immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt werden muss, für Steinheim tätig und engagiert sind.

Die CDU-Fraktion hat großes Vertrauen in unsere Verwaltung und in Bürgermeister Holger Weise, der bei anhaltender Vakanz der Kämmererstelle noch mehr als ohnehin schon – gemeinsam mit Frau Mackh – die Verantwortung für die Finanzen und die Aufstellung der Haushaltsplanung unserer Gemeinde trägt und seine Verantwortungswürdigkeit diesbezüglich in den vergangenen Jahren stets unter Beweis gestellt hat.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Darum setzen wir uns als CDU-Fraktion auch in Zukunft aktiv dafür ein, dass Gemeinderat und Verwaltung nicht als Gegenspieler, sondern als Mitspieler und als Teile der Exekutive gemeinsam für das Wohl Steinheims arbeiten – was einen konstruktiven Streit über den richtigen Weg zu diesem gemeinsamen Ziel natürlich nicht ausschließt.

Nach diesem Stichwort möchte ich – nicht zuletzt – den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken. Für die gute, regelmäßig sehr konstruktive Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt, den wir uns trotz mancher Meinungsverschiedenheit bis dato entgegengebracht haben. Diese gegenseitige Wertschätzung rührt von der festen Überzeugung, dass wir alle am Ende des Tages das Beste für Steinheim und seine Bürgerinnen und Bürger möchten. Das Angebot der CDU-Fraktion, auch in Zukunft vertrauens- und insbesondere respektvoll miteinander umzugehen, besteht und wird auch weiterhin bestehen bleiben.

In wirtschaftlich angespannten und politisch aufgeheizten Zeiten sollten jegliche Verantwortungsträger bereits auf Kommunalebene zeigen, dass das demokratische Ringen um die beste Lösung zu nachhaltigem Erfolg führt und dieses Engagement auch öffentlich in angebrachter Weise darstellen. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass uns dies in Steinheim auch weiterhin gelingen wird!

Schließlich danke ich meiner Fraktion für die wunderbare Zusammenarbeit und das große mir entgegengebrachte Vertrauen, mich in meinem erst zweiten Jahr als Mitglied des Gemeinderats diese Haushaltsrede schreiben und heute auch halten zu lassen.

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2026 für den Kernhaushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2026 für die Eigenbetriebe der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Benning, Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeinderat Steinheim

(Es gilt das gesprochene Wort)