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04.02.2020, 18:00 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion im Steinheimer Gemeinderat zum Haushaltsplan 2020
Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion im Gemeinderat - Thorsten Schulze

In der Sitzung des Steinheimer Gemeinderates am 28.01.2020 nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Schulze für die CDU Stellung.

Hier die Schwerpunkte:

·         Abarbeitung des Investitionsstaus bei Unterhaltungsmaßnahmen und Sanierung der Straßen.

·         Hillerschule: Nutzen der Fördergelder des Förderprogramms „DigitalPakt Schule“.

·         Ausbau der Breitbandversorgung.

·         Bedarfsgerechte Erweiterung der Kinderbetreuung.

·         Mehrheit der Fraktion ist für den neuen Vollsortimenter in Steinheim.

·         Bau eines Mehrgenerationenspielplatz an der Wentalhalle.

·         Planungen für die Nutzung des Zentstadels vorantreiben.

·         Keine Erhöhung der Gemeindesteuern zum jetzigen Zeitpunkt.

·         CDU steht zur Energiewende vor Ort und deshalb für das Vorhaben Solarpark Küpfendorf.

·         Kritik an Bürgerinitiative wegen nicht korrekter Information zum Solarpark..

·         CDU Fraktion hat dem Haushaltsplan zugestimmt.

Steinheim -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

richtig große neue Projekte sind für 2020 nicht geplant – es sind die vielen kleinen Sachen die es zu erhalten, pflegen oder fertig zu stellen gilt, ich denke hier spontan an unsere Schwimmbäder und den Dieter-Eisele-Saal.

Die Unterhaltungsmaßnahmen müssen weiter aufgearbeitet werden, ein wichtiger und kostspieliger Punkt sind unsere Straßen, welche konsequent nach und nach erneuert, bzw. saniert werden müssen. Hier gilt es einen größeren Investitionsstau abzuarbeiten, dafür sind rund 700.000 € eingestellt.

 Auch der aufwendige Hochwasserschutz wird uns in den kommenden Jahren immer wieder beschäftigen und unserer Gemeinde viel Geld kosten. In 2020 stehen das Höllental und das Hirschtal mit Bauarbeiten und Geländeveränderungen zum Schutz der Bürger vor Hochwasser auf dem Plan. Die behördlichen Vorschriften sind allerdings immens hoch und es ist fraglich ob überhaupt in diesem Jahr damit angefangen werden kann.

Richtig ist die Einstellung von 1,5 Millionen Euro in den Haushalt für den Erwerb von Grundstücken. Die Nachfrage nach Bauplätzen von Bürgern aus der Gemeinde, sowie von außerhalb ist groß. Das BaugebietKönigsbronner Feld steht vor der Erweiterung. Im Auge behalten muss man weiterhin die innerörtliche Verdichtung. Es gibt eine Vielzahl von Grundstücken, die dafür geeignet sind, ein Beispiel ist die Fläche hinter der ehemaligen Molke in Steinheim.

In Söhnstetten ist das sogenannte Seessle-Areal mit Bedacht zu überplanen, hier könnten wir uns auch ein Angebot für unsere älteren Bürgern vorstellen, wie z.B. eine Tagespflege oder ähnlich. Ein größeres Neubaugebiet wird in der Breite-Süd entstehen.

Ein größerer Ausgabenpunkt ist die Fertigstellung des Außengeländes unserer tollen neuen Mensa in Höhe von 950.000.-€. Hier entsteht eine multifunktionale Außenfläche für unsere Schüler. Auch gibt es noch Abschlussarbeiten an der Grundschule.

Unsere Hillerschule ist mit den Sanierungs – und Erneuerungsmaßnahmen der letzten Jahre wieder auf zukunftsträchtige Beine gestellt worden – dies ist natürlich in erster Linie auf die Räumlichkeiten mit ihrem Innenleben, der Sicherheit und der Energieeffizienz bezogen. Die Investitionen und Mühen haben sich gelohnt. Der Schulstandort Steinheim ist attraktiv und erfüllt die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen, wie z.B. die Ganztagesbetreuung, in vollem Umfang.

Aber die Entwicklung unserer Schulen geht weiter und ich möchte das Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ansprechen. In den kommenden Jahren werden dafür in unserem Bundesland rund 650 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt. Beispiele für die Verwendung sind die digitale Vernetzung und Verkabelung im Schulgebäude oder Schulgelände oder die Einrichtung von WLAN. Auch digitale Endgeräte wie interaktive Tafeln und evtl. mobile Endgeräte (Laptops, Tablets etc.) sind förderfähig und werden an anderen Schulen bereits eingesetzt.

Die CDU-Fraktion erwartet hier von Gemeinde- und Schulverwaltung schnellstmöglich eine Konzepterstellung für unsere Schule, damit diese Fördergelder nicht an uns vorbei gehen, diese sind ja schon seit Herbst 2019 abrufbar.

Anknüpfen möchte ich zu diesem Thema mit einem weiteren Punkt und zwar dem Breitbandausbau in unserer Gesamtgemeinde. Hier gibt es Zuschüsse bis zu 90%, die es zu nutzen gilt. Schnelles Internet ist mittlerweile ein Grundbedürfnis unser Bürger und natürlich unserer Firmen. Auch alle Teilgemeinden müssen hier berücksichtigt werden. Dies sollte schnellstmöglich zur Umsetzung kommen.

Vorangetrieben werden muss auch die Betreuung unserer Kleinsten im Kindergartenalter. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und verschiedenen Betreuungsangeboten steigt stetig, die Kinder werden immer früher in die Betreuung gebracht. Ein Krippenplatz für unter 3-Jährige zählt für zwei. Die CDU unterstützt die Erweiterung der Kindergärten in Steinheim und Söhnstetten.

Auch der 2012eröffnete Kindergarten Schneckenhäusle ist mehr als ausgebucht. Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern wo es hieß: diesen Kindergarten brauchen wir nicht, der Bedarf ist mit Tagesmüttern abdeckbar.

Warum machen wir dies alles?

Die Infrastruktur einer Gemeinde ist heute wichtiger denn je. Neue Bürger schauen immer mehr auf die Angebote, wie Kindergarten, Angebote der Betreuung, Qualität der Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Angebote der Vereine usw..

Um bei den Einkaufsmöglichkeiten zu bleiben möchte ich auf den geplanten Vollsortimenter am Kreisel kommen. Gewünscht ist von einer großen Anzahl der Bevölkerung ein Drogeriemarkt. Diesen alleine her zu bekommen ist leider nach Aussage der Betreiber nicht möglich. Hier wurde auch von der Verwaltung alles versucht und viele Gespräche und Anfragen durchgeführt. Nur mit der Ansiedelung eines Vollsortimenters haben wir die Chance, dass später daneben ein Drogeriemarkt entstehen wird.

Die Situation ist heute so, dass die Kaufkraft, unser Geld, aus dem Ort herausgetragen wird. Man trifft viele Steinheimer und Söhnstetter im Edeka Gerstetten und Böhmenkirch, im Kaufland und REWE in Heidenheim, sogar im neuen REWE in Königsbronn. Die Chance dass der Resteinkauf beim Bäcker/Metzger vor Ort in Steinheim erledigt wird ist recht gering. Die Mehrheit der CDU-Fraktion glaubt, wenn der Kunde gar nicht erst den Ort verlassen muss, sind die Wege zum Bäcker/Metzger des Vertrauens deutlich kürzer und werden daher eher in Kauf genommen.  

Bleiben wir bei der Infrastruktur. Bisher habe ich viel von den Pflichtaufgaben gesprochen, nun möchte ich doch auch mal zu Wünschen bzw. freiwilligen Aufgaben kommen. Von Seiten der Verwaltung ist ein Mehrgenerationen-Spielplatz, sowie die Renovierung des Zehntstadels angedacht.

Beide Gedanken unterstützt die CDU-Fraktionen, da dadurch mit Sicherheit die Attraktivität der Gemeinde gesteigert wird. Beim Mehrgenerationen-Spielplatz ist eine genaue Planung und Analyse gefordert. Wir könnten uns in diesem Rahmen auch 2-3 Boule Plätze und ein Beachvolleyballfeld vorstellen. Die Belange der Anwohner sind zu berücksichtigen, auch wird wohl eine gewisse Überwachung der Anlage gegen Vandalismus und Lärm nicht unumgänglich sein. Das Vorhaben wird zudem vom Leader-Programm bezuschusst.

Beim Zehnstadel ist auch Fingerspitzengefühl gefragt, immerhin steht das Gebäude unter Denkmalschutz. In den vergangenen Jahren stand die Idee schon einmal im Raum, musste dann aber wegen hohen Brandschutzauflagen aufgegeben werden.

Wir könnten uns eine sinnvolle Nutzung dieses Juwels sehr gut vorstellen, auch hat hier der Heimatverein schon eine hervorragende Vorarbeit geleistet.

Zu den Gemeindesteuern:

Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation halten wir eine Erhöhung der Gemeindesteuer für nicht notwendig. Eine Anhebung, zum Beispiel der Gewerbesteuern in der jetzigen Phase der Konjunkturabschwächung ist kontraproduktiv und würde auch ggf. vorkommende Steuerausfälle nicht ausgleichen.

Einer geringfügigen Anhebung der Grundsteuer B im nächsten Jahr stehen wir im Rahmen der Haushaltsberatung für 2021 offen gegenüber.

 Zur geplanten Photovoltikanlage in Küpfendorf:

Eine Energiewende zu erneuerbaren Energien ist unumgänglich. Hier sollte – nein muss (!) jede Stadt und jede Gemeinde seinen Teil dazu beitragen um nicht in Zukunft noch länger auf Kohle- oder Atomkraftwerke schauen zu müssen. Die CDU Gemeinderäte stehen zu diesem Projekt. Mit so einer Anlage kann z.B. eine Gemeinde wie Steinheim komplett mit Strom versorgt werden. Der Investor hat mittlerweile beschlossen die beiden dem Ort Küpfendorf zugewandten Flurstücke, den Einwohnern zu liebe, nicht zu bebauen, auch wurde die Tischhöhe der Anlage deutlich gesenkt, damit sie vom Ort aus nicht mehr zu sehen ist. Leider wird von der örtlichen Bürgerinitiative in den sozialen Medien immer noch mit den alten Maßen dagegen beworben. Dies finden wir nicht korrekt.

So ist die Energiewende nicht um zu setzen !

Auch Monokulturen in Form von Mais für Biogasanlagen ist nicht in unserem Sinn für eine sinnvolle Landwirtschaft.

Dieser Haushaltsplan ist sorgfältig aufgestellt und enthält dringende große Investitionen für die Zukunft. Vieles wäre noch wünschenswert. Leider bleibt der finanzielle Rahmen der Gemeinde begrenzt und es kann nicht alles sofort angegangen werden. Die CDU-Fraktion wird weiterhin dafür einstehen, dass sobald finanzielle Spielräume vorhanden sein sollten, wir die nächsten wichtigen Investitionen zum Wohle der Gemeinde, unserer Bürger und des Gewerbes auf die Agenda der Gemeinderatssitzung bringen werden.

Ich denke wir haben miteinander brisante und dringende Vorhaben für das Haushaltsjahr 2020 herausgearbeitet. Dafür möchte ich mich bei der Verwaltung mit Bürgermeister Weise an der Spitze und besonders beim neuen Kämmerer Herrn Kübler bedanken. Er hat sich in kurzer Zeit sehr gut eingearbeitet. Durch den großen Austausch der Mannschaft der Verwaltung ist die Erwartungshaltung von unserer Seite groß – lassen wir es uns gemeinsam anpacken. Teamarbeit ist uns wichtig und kein Fremdwort.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die offene Zusammenarbeit.

Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht.“ (Spruch von Frau Marie von Ebner-Eschenbach)

 

Die CDU-Fraktion wird den vorliegenden Haushaltsplänen für 2020 zustimmen.

Thorsten Schulze

Mitglied der CDU-Fraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)

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