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Neuigkeiten
15.02.2020, 15:03 Uhr
CDU Pressemitteilung zum Bericht HZ vom 13.02.2020
Mangelndes Demokratieverständnis
Bürgerentscheid Solarpark Küpfendorf

CDU weist Kritik der Bürgerinitiative (BI) zurück.

(Die komplette Pessemitteilung finden Sie unter "weiter").

Die in dem Artikel der Heidenheimer Zeitung vom 13.02.2020 geäußerte scharfe Kritik vom Sprecher der BI, Frank Blümlinger an einem Teil des Gemeinderates, dem er mangelhaftes Demokratieverständnis unterstellt, weisen die Fraktionsmitglieder der CDU im Steinheimer Gemeinderat entschieden zurück. Nur weil jemand zum Solarpark Küpfendorf eine andere Meinung hat, darf man daraus kein mangelndes Demokratieverständnis ableiten oder unterstellen. Ja, die CDU Fraktion ist auch weiterhin grundsätzlich für einen Solarpark in Küpfendorf. Dies betont der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Guido Rieberger. 

Für völlig überzogen hält die CDU Fraktion auch den Vorwurf, dass keine Bereitschaft gezeigt wurde, sich konstruktiv mit den „berechtigten Argumenten der BI auseinanderzusetzen“. Bereits am 30.10.2019 trafen sich die BI und die CDU-Gemeinderäte zu einem Gespräch und Meinungsaustausch.

Die berechtigten Argumente zur Modulhöhe (4,50 m), Größe des Solarfeldes und die Sichtbarkeit der Anlage vom Ort aus, wurden von uns mitgenommen. Vertreter des Gemeinderates haben zusammen mit Bürgermeister Holger Weise diese Bedenken mit dem Investor besprochen. Daraufhin hat der Investor reagiert und die geplante Fläche weiter nach Süden ins Tal verlegt und die Modulhöhe von 4,50 m auf 3,20 m reduziert. Dies halten wir für eine akzeptable Lösung. 

Zum Punkt „Kritik an CDU Haushaltsrede“ ist zu sagen: Am Tag der Haushaltsrede von Gemeinderat Thorsten Schulze am 28.01.2020 waren die alten Angaben noch in den sozialen Medien zu lesen. Auf Plakaten beim geplanten Solarfeld in Küpfendorf ist dies auch am 13.02.2020 noch der Fall. Da auch bei der Unterschriftensammlung der BI mit einer Modulhöhe von

4,50 m argumentiert worden war, hielten wir es für wichtig, die korrigierten Daten nochmals öffentlich zu machen.

 

Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, die Bürger vor einem Bürgerentscheid über die tatsächlichen Fakten zu informieren. Wir hoffen auf ein klares Votum und werden das Ergebnis – wie es auch sein mag – demokratisch mittragen.